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Mehrwertsteuersätze reduzieren: BSI begrüßt EU-Vorstoß

Lutz Freitag

„Ermäßigte Steuersätze für das Bauen und Renovieren von Wohnungen können den Verbraucher und die Immobilienwirtschaft erheblich entlasten“, begrüßte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den Vorstoß der EU-Kommission, reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen zuzulassen. Die Baukosten seien laut Preisindex allein 2007 um rund sieben Prozent gestiegen. „Ein auf sieben Prozent ermäßigter Mehrwertsteuersatz wäre ein wichtiges Signal an die Eigentümer und Mieter“, so der BSI-Vorsitzende. Das würde die Bauinvestitionskosten reduzieren und käme damit dem Verbraucher zugute – denn letztlich hätte dies einen dämpfenden Effekt auf die Entwicklung der Mietpreise.

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Zusammen mit staatlichen Fördermaßnahmen wie dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm würde ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz Investitionen in den Gebäudebestand auslösen und damit zu weiteren Energieeinsparungen führen. Zudem habe die Steigerung von Investitionen als Folge einer Mehrwertsteuersenkung positive Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt. „Gerade im Bereich des Wohnungsbaus werden in der Regel örtlich ansässige Handwerker beauftragt, so dass es zu Preisreduzierungen und damit zu einer verstärkten Nachfrage und mehr Arbeitsplätzen kommen wird“, so Freitag.

Gleichzeitig müssten zur Verstetigung einer hohen energetischen Modernisierungsrate die Fördermittel für energetische Modernisierungen auch ab 2009 mit einem angemessenen Volumen und zu stetigen Konditionen bereitgestellt werden. Nur so entstehe Planungssicher heit für die Unternehmen und private Vermieter, um weiterhin Modernisierungen vornehmen zu können. Das derzeit im Rahmen der Haushaltsverhandlungen diskutierte Volumen der KfW-Mittel zur CO2-Einsparung sei nicht ausreichend, um die ab 2009 geltenden höheren Standards und die damit einhergehenden Kostenerhöhungen wirkungsvoll abzufedern.

Die BSI appelliert an die Bundesregierung, die durch die EU-Kommission vorgeschlagenen Wege zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus zügig umzusetzen