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Makler- und Bauträgerrecht: Geltendmachung unberechtigter Forderungen

Verlangt eine Partei von der anderen Vertragspartei etwas, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder übt sie ein Gestaltungsrecht aus, das nicht besteht, handelt sie pflichtwidrig. Ein Schadensersatz begründendes Verschulden dieser Vertragspartei liegt aber nur dann vor, wenn sie diese Rechtsposition als nicht plausibel ansehen durfte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer erklärte in der Folge den Rücktritt von diesem Vertrag wegen treuwidrigen Verhaltens des Bauträgers. Der Verkäufer behauptete hierzu, dass der Bauträger eine Baugenehmigung nicht beantragt habe, deren Erteilung jedoch Voraussetzung für die weitere Durchführung des Kaufvertrages war. Die Beantragung der Bauge...

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