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Limburg beendet Rechtsstreit gegen Outlet-Center in Montabaur

Die Stadtverordnetenversammlung von Limburg hat am Montagabend beschlossen, sämtliche laufenden Klageverfahren gegen das Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur zu beenden. Der Antrag des Bürgermeisters Martin Richard (CDU) wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in letzter Instanz, die Beschwerde der Stadt gegen die Nichtzulassung der Revision zurückzuweisen, die im Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 15. November 2010 verhängt worden war. Faktisch sei der Bebauungsplan der Stadt Montabaur für das FOC damit juristisch unangreifbar geworden, so Richard. Es sei daher nur konsequent, die noch bestehenden Klagen einzustellen.

Das Verfahren hat die Stad...

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