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Landesregierung beschließt Eckpunkte für die Realisierung des Ministeriumsneubaus am Karlsplatz

Günther H. Oettinger

Das Land Baden-Württemberg und die Firma Breuninger wollen das Da-Vinci-Projekt realisieren. Die Landesregierung hat sich auf die Eckpunkte für die Realisierung des Ministeriumsneubaus am Karlsplatz verständigt. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um die Ministerien des Landes auf wenige Standorte zu konzentrieren, ihre flächen- und Energieeffizienz zu verbessern und damit ihre Zusammenarbeit noch wirtschaftlicher zu gestalten. Dadurch entsteht außerdem ein attraktives Viertel mit urbanem Charakter im Zentrum der Landeshauptstadt.“ Dies sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Finanzminister Willi Stächele am Dienstag (15. Juli 2008) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates in Stuttgart. Im weiteren Verlauf der nun anstehenden Konkretisierung der Eckpunkte seien allerdings noch eine Reihe finanzieller, wirtschaftlicher und gesellschaftsrechtlicher Fragen zu klären und die städtebaulichen Rahmenbedingungen mit der Stadt Stuttgart abzustimmen.

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Mit dem Beschluss über den Neubau in der Willy-Brandt-Straße habe der Ministerrat im vergangenen Jahr die Neuordnung der Ministeriumsunterbringung eingeleitet, sagte Minister Stächele. Die Verlegung des Innenministeriums in den Neubau an der Willy-Brandt-Straße mache den Weg frei für eine bauliche Neuordnung am Karlsplatz. Für das Land biete sich damit die Chance, seine auf über 20 Einzelstandorte im Stadtgebiet verteilt untergebrachten Ministerien mit rund 3.300 Beschäftigten in der Innenstadt weiter zu konzentrieren.

Baubeginn 2011, Fertigstellung 2013
Nach den jetzt beschlossenen Eckpunkten werde das Bauprojekt auf dem Areal zwischen Dorotheen-, Münz-, Sporer- und Holzstraße entstehen. Neben der Unterbringung von Landesministerien sollen Flächen für den gehobenen Einzelhandel, die Gastronomie und für ein Hotel der 5-Sterne-Kategorie mit mindestens 120 Zimmern entstehen. Der Baubeginn sei für das Jahr 2011 vorgesehen. Die Fertigstellung soll im Jahr 2013 erfolgen. Das Projektvolumen einschließlich der Kosten für den Grunderwerb betrage nach der derzeitigen Planung etwa 270 Millionen Euro.

Partnerschaftliche Projektrealisierung vereinbart
Das Land Baden-Württemberg und die Firma Breuninger wollen das Projekt in gleichberechtigter Partnerschaft realisieren und betreiben, sagten Oettinger und Stächele. Dazu solle eine Projektgesellschaft gegründet werden. Die Ministeriumsflächen für rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde das Land langfristig anmieten. Für das Hotel würden nun das Land und die Firma Breuninger als Partner gemeinsam nach einem Investor Ausschau halten. „Wir sind uns darin einig, dass es gerade bei der Realisierung des Hotels zu einer wirtschaftlichen und möglichst risikoreduzierten Umsetzung kommt“, sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.

Konkretisierung der Eckpunkte bis Ende 2008
„Das Land und die Firma Breuninger wollen nun gemeinsam im zweiten Halbjahr 2008 die notwendigen Prüfungen zügig zu Ende bringen und mit der Stadt abstimmen“, sagten Oettinger und Stächele. Solange stehe das Vorhaben für beide Partner noch unter Realisierungsvorbehalt. Auf dieser Basis werde dann über die Fortführung des Projekts und die Auslobung eines Architekturverfahrens entschieden.