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Hinweisbeschluss

Landesgericht Berlin: Mietpreisbremse verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hat ein äußerst überraschenden Hinweisbeschluss zur sogenannten Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach ist die von der großen Koalition beschlossene Regelung, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen deckeln soll, nach Einschätzung der Berliner Richter verfassungswidrig. In seiner Begründung vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Mietpreisbremse zu einer ungleichen…

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