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Landes- statt Bundesmittel bei Berlins Programm „Soziale Stadt"

Das Berliner Abgeordnetenhaus will heute einen Antrag zur Weiterfinanzierung des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ beschließen. „Die Zukunft wichtiger Projekte zur Stabilisierung von Quartieren ist damit vorerst gesichert. Dieser Beschluss setzt Maßstäbe“, urteilt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU).

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Nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben habe, sei die vollständige Kompensation der Bundeskürzungen bei der ‚Sozialen Stadt’ nun in trockenen Tüchern, heißt es. Die Mittel des Bundes für das Programm waren im Haushalt 2011 um 72 Prozent gekürzt worden. Berlin bekommt nun statt zuvor 4,8 Millionen Euro nur noch 1,4 Millionen Euro an Bundesmitteln. Diese Kürzung wird nun durch Landesmittel höchstwahrscheinlich kompensiert. An Bundesbauminister Peter Ramsauer appellierte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, dass es in diesem Jahr keine weiteren Kürzungen bei der Städtebauförderung und damit bei der „Sozialen Stadt“ mehr geben dürfe.