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Land Brandenburg erwirbt die Anteile der Landesbank Berlin an der ILB

Am Mittag haben das Land Brandenburg und die Landesbank Berlin (LBB) einen Vertrag unterzeichnet, mit dem die LBB ihren Anteil an der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Höhe von 25 v.H. des Stammkapitals – dieses beträgt 110 Millionen Euro - an das Land Brandenburg verkauft. Das Land erhöht damit seinen Anteil am Stammkapital der ILB auf 50 v. H., d. h. auf 55 Millionen Euro.

Mit der Vertragsunterzeichnung wurde ein langjähriger Verwaltungsrechtsstreit zwischen dem Land und der LBB, die ihre Beteiligung gekündigt und im August 2005 Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht hatte, einvernehmlich beigelegt. Dem Kaufvertrag liegt ein Vergleichsvorschlag des Gerichts zugrunde. Mit dem Anteilserwerb gehen sämtliche A...

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