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Land Berlin setzt sich im Bundesrat für die Zukunft der Städtebauförderung ein

Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative, in deren Ergebnis die Bundesregierung aufgefordert werden soll, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer beschlossen.

Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind für die Städtebauförderung im Vergleich zu den vom Bundesministerium in diesem Jahr vorgesehenen über 600 Mio. Euro nur noch 305 Mio. Euro geplant. Die Einsparabsicht für die Städtebauförderung muss nach einvernehmlicher Haltung der Länder angesichts der strukturpolitisc...

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