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Bau- und Architektenrecht

Kündigung wird nur auf einen Grund gestützt – kein Nachschieben möglich?

Gründet der Auftraggeber seine außerordentliche Kündigung des VOB-Bauvertrags allein auf eine bestimmte Tatsache, z.B. den Verzug des Auftragnehmers, so ist die vorzeitige Beendigung des Vertrages auf diesen Kündigungsgrund beschränkt. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen ist nur möglich, wenn die nachgeschobenen Gründe zum Zeitpunkt der Auftragsentziehung vorlagen und diese dem Auftragnehmer rechtzeitig, bis zum Beginn der Selbstvornahme, mitgeteilt worden sind, so das Oberlandesgericht Stuttgart.

Kommentar
Das Oberlandesgericht behandelt ein umstrittenes Thema. Die VOB/B schreibt ausdrücklich die schriftliche Kündigung gegenüber dem Auftragnehmer vor, lässt aber unerwähnt, ob daneben auch eine Begründungspflicht be...

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