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Korruption am BER: Ex-Manager in U-Haft

Der Verdacht der Korruption auf der Großbaustelle BER scheint sich zu erhärten. Wie das Handelsblatt am vergangenen Freitag berichtete, haben mehrere Manager des Gebäudetechnik-Spezialisten Imtech und ein BER-Bereichsleiter gegenüber der Staatsanwaltschaft gestanden. Demnach hat der frühere Imtech-Deutschlandchef die Freigabe von Schmiergeldern für den BER zugegeben. Der BER-Manager bestätigte den Erhalt von 150.000 Euro dafür, eine Imtech-Rechnung in Höhe von 65 Mio. Euro ohne Prüfung durchzuwinken. Wie das Handelsblatt berichtet, hatte der BER-Mitarbeiter während der Ermittlungen allerdings angegeben, dass er die Freigabe des Betrages nicht alleine hätte veranlassen können. Der ehemalige Bereichsleiter des neuen Hauptstadtflughafens sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

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Der niederländische Gebäudeausrüster Imtech ist auf der Baustelle des BER unter anderem für die Brandschutzanlagen zuständig, die immer wieder zur Verschiebung des Eröffnungstermins und zu Zusatzkosten geführt hat. Technikchef Jörg Marks sprach sich auch nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe dafür aus, an Imtech festzuhalten. „Es ist von Vorteil, wenn alle an Bord bleiben“, sagte er [Hauptstadtflughafen BER: Pannenbaustelle jetzt „auf einem gutem Weg“].

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt bereits seit Dezember 2014 gegen den ehemaligen Bau-Bereichsleiter des Hauptstadtflughafens BER sowie gegen vier leitende ehemalige Mitarbeiter der Firma Imtech, wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Dies wurde Ende Februar 2015 bekannt [Neue Korruptionsaffäre am BER: Imtech erneut unter Verdacht]. Zudem soll Imtech laut Bericht der Bild am Sonntag 40 Millionen Euro zu viel vom Flughafen BER erhalten haben. Führende Flughafen-Mitarbeiter hätten Prüfberichte nachträglich zugunsten des Gebäudetechnik-Spezialisten korrigiert, so die BamS. Außerdem seien Imtech mehrfach unvollständige oder überhaupt nicht erbrachte Leistungen vergütet worden, berichtete die Zeitung, die sich dabei auf vertrauliche Unterlagen sowie einen internen BER-Prüfbericht berief. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH dementierte die Vorwürfe [BER: Verdacht gegen Imtech weitet sich aus].

Frühzeitiger Protest gegen Erweiterung
Gegner einer dritten Startbahn machen sich bereits jetzt gegen eine Erweiterung des noch nicht in Betrieb genommenen Hauptstadtflughafens stark. Eine Initiative reichte einen Antrag auf ein Volksbegehren ein, wie der Tagesspiegel berichtet. Da sie den Zusagen von Seiten der Politik und der Flughafengesellschaft nicht trauen, will die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden des Flughafens Schönefeld verhindern, dass für den BER irgendwann einmal eine dritte Startbahn gebaut wird. Dafür gibt es laut Angaben der Flughafengesellschaft und der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg weder kurz- noch langfristig Pläne. Sollte der Antrag dennoch genehmigt werden, müssen innerhalb von 6 Monaten 80.000 Unterschriften gesammelt werden.