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Kompetenzen des Rechnungshofes erweitert – Skylink darf geprüft werden

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Nationalrat einstimmig beschlossen die Prüfkompetenzen des Rechnungshofes zu erweitern.

Zukünftig dürfen nicht mehr nur Unternehmen kontrolliert werden, die in mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand sind, sondern auch bei „faktischer Beherrschung“ dieser. Sowohl Niederösterreich als auch Wien halten je 20% am neuen Flughafenterminal Skylink. Bereits Ende Juni wurde das Projekt wegen einer Kostenexplosion von 400 auf 830 Millionen Euro mit einem dreimonatigen Baustopp belegt. Bisher hatte die ÖVP einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Dank eines Deals der Koalition mit der BZÖ und den Grünen, deren Zustimmung sie zur Lockerung des Bankengeheimnisses benötigen, konnte...

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