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Kommunen: Neues zur Ausschreibungspflicht bei grundstücksbezogenen Investorenprojekten

Es gibt möglicherweise bald Neuerungen zur Frage der Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksveräußerungen. Das deutet sich jedenfalls aufgrund der Schlussanträge des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Paolo Mengozzi, in der Rechtssache Helmut Müller GmbH ./. BIMA (Rs. C-451/08) an.

Bisher ging man davon aus, dass öffentliche Bauaufträge im Sinne der EG-Richtlinien auch in denjenigen Fällen vorlägen, in denen das Bauwerk der öffentlichen Hand bloß einen mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen bringt. Ein rein öffentliches Interesse an dem Bauwerk oder die reine Verfolgung städtebaulicher Ziele sollten ebenfalls ausreichen. Auf die Nutzung des Gebäudes sollte es nach dem OLG Düsseldorf nicht ankommen.

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