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Kommunen erhalten noch in diesem Jahr 75 Mio. Euro zusätzlich

Nach Inkrafttreten des Nachtragshaushaltes 2007 stehen den Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr 75 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Es handelt sich dabei um den kommunalen Anteil an den Steuermehreinnahmen des Landes. Entgegen ersten Planungen werden diese Gelder nicht erst Anfang 2008, sondern noch in 2007 ausgezahlt.

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Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): „Wir leiten die Steuermehrmehreinnahmen zügig durch, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Viele Kommunen werden durch die Mehreinnahmen in der Lage sein, ihre Haushalte auszugleichen.“

Zum Hintergrund:
Laut Finanzausgleichsgesetz des Landes erhalten die Kommunen rund 22 Prozent des Steueraufkommens des Landes, in 2007 laut Nachtragshaushalt rund 1,7 Mrd. Euro. Im Ende 2006 verabschiedeten Haushalt für 2007 waren es noch rund 1,63 Mrd. Euro gewesen.

Der Nachtragshaushalt 2007 vom 07.08.07 ist am 14.08.07 im GVBL LSA Nr. 19, Seite 285 verkündet worden. Zusätzlich wurden alle Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände sowie das Landesverwaltungsamt, das Ministerium der Finanzen und der Landesrechnungshof am Donnerstag entsprechend informiert.

Durch den Nachtragshaushalt ergibt sich für das Haushaltsjahr 2007 eine um 75.151.000 Euro höhere Finanzausgeichsmasse, die entgegen der Ankündigung im MI-Erlass vom 15.06.07 zur Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen für die Jahre 2007 bis 2011 noch in diesem Jahr ausgezahlt wird.
Die Festsetzungsbescheide werden derzeit vorbereitet und gehen den Kommunen ab Ende dieser Woche zu.