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Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik der Bundesregierung vor dem Aus

„Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Klimaschutz- und Energiepolitik. Den vollmundig angekündigten Zielen und Plänen folgen keinerlei Taten. Ohne gesetzliche Vorgaben und ohne ausreichende öffentliche Förderungen ist das Energiekonzept der Bundesregierung nicht realisierbar,“ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die aktuelle Politik der Bundesregierung. „Wer die Sanierungsquote bei Wohngebäuden verdoppeln will, muss aktive Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben. Lippenbekenntnisse und bloße Ankündigungen helfen nicht weiter.“

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Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den Wärmebedarf für Gebäude bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent und den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Dabei soll der Anteil der jährlich energetisch sanierten Gebäude mehr als verdoppelt werden, auf 2 Prozent im Jahr ansteigen.

„Der Deutsche Mieterbund unterstützt diese Zielvorstellungen nach wie vor. Aber bis heute gibt es weder die von uns eingeforderten ordnungsrechtlichen Vorgaben wie Grenzwerte, Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten, noch eine Aufstockung öffentlicher Fördermittel bzw. verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen noch Lösungsvorschläge, wie die Kosten der Modernisierung sozialverträglich zwischen Mieter, Vermieter und öffentlicher Hand aufgeteilt werden kann,“ erklärte Siebenkotten. Im Gegenteil, erklärt er:

Ø Von ordnungsrechtlichen Vorgaben ist keine Rede.

Ø Ein Klimaschutzgesetz wird es - so die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion - nicht geben.

Ø Der Gesetzentwurf zur verbesserten steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen ist im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung startete bisher noch nicht einmal den Versuch, über das Vermittlungsverfahren zu einer Einigung zu kommen.

Ø Die Finanzmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden auch in den nächsten Jahren bis 2014 nicht angehoben, sie liegen unter dem Niveau der letzten Jahre.

„Ohne verbindliche Rahmenbedingungen und ohne eine verstärkte öffentliche Förderung sind die Energieeinsparziele der Bundesregierung Träumereien und völlig unrealistisch“, erklärte Siebenkotten. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, ist ihre Klimaschutz- und Energieeinsparpolitik gescheitert.“