Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Keine Räumungsvollstreckung gegen nicht benannten Dritten

Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln, entschied der BGH mit Beschluss vom 14.08.2008.

Die Bestimmung des § 750 ZPO soll u.a. sichern, dass staatlicher Zwang nur gegen die in Titel und Klausel genannten Personen ausgeübt wird. Im entschiedenen Fall, wollte der Vermieter die Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter vornehmen, obwohl dieser nicht im Titel aufgeführt war. Der Senat führte aus, dass die Räumungsvollstreckung gege...

[…]