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Keine Änderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

Bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss es keine weiteren Änderungen geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion (17/9156), in dem unter anderem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksbegehren gefordert werden, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Neben der SPD stimmte auch die Linksfraktion dafür.

In dem Antrag forderte die SPD-Fraktion weiter, dass die Bundesregierung dafür sorgen solle, dass Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden, indem mögliche Alternativplanungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit schon in der Vorphase vor Eröffnung d...

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