Keine Änderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten

Bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss es keine weiteren Änderungen geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion (17/9156), in dem unter anderem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksbegehren gefordert werden, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion…