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Wohnsitzauflage

Kein Umherziehen mehr: Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Bayern exekutiert sie bereits, Baden-Württemberg zieht nach; Hessen, Thüringen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und dem Vernehmen nach auch Nordrhein-Westfalen überlegen und diskutieren noch. Die Rede ist von der so genannten Wohnsitzauflage, die Bundesländern auf Basis des kürzlich beschlossenen Integrationsgesetzes ermöglicht, anerkannten Flüchtlingen über Jahre einen bestimmten Wohnort zuzuweisen. Den Flüchtlingen ist es verwehrt, aus dem ihnen zugewiesenen Bundesland nach Belieben wegzuziehen.

Ziel der Maßnahme, deren Nichtbefolgung mit dem Entzug von Sozialleistungen geahndet wird, ist die Vermeidung von Ghettos und insbesondere die (halbwegs) gleichmäßige Verteilung von Asylwerbern.
Laut einem Bericht von n-tv Online, der w...

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