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Karlsuhe muss ESM und Fiskalpakt prüfen

Zuerst herrschte Erleichterung in Berlin über die Einigung. Aber kaum hatten Bundestag und Bundesrat am Freitag den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt zugestimmt, gingen am Wochenende bereits sechs Klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, unter anderem von der Fraktion der Linken, dem Verein „Mehr Demokratie“ mit

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Autor: cs