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Bayerische Verfassungsrichter bestätigen Kappungsgrenze

In Bayern ist die 15-Prozent-Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies bestätigten die bayerischen Verfassungsrichter in einem aktuellen Urteil (Az.: Vf. 12-VII-14). Jetzt haben Bayern, aber auch andere Bundesländer Rechtssicherheit. Sie können Städte und Gebiete mit Wohnungsmangellagen und steigenden Mieten ausweisen und hier die Mieterhöhungsspielräume auf maximal 15 Prozent in drei Jahren beschränken.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte, die bayerische Verordnung, mit der in 89 Städten und Gemeinden bei Mieterhöhungen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent verstoße nicht gegen Normen der bayerischen Verfassung. Die zugrunde liegende bundesrechtliche Vorschrift im Bürgerlichen Ges...

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Städte: München

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Dienstag, 18. Oktober 2016