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Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Single Supervisory Mechanism (SSM)-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

Mit dem Aufsichtsmechanismus sollen einheitliche Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten geschaffen werden. Die direkte Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute soll künftig von der EZB wahrgenommen werden. Die Bankenaufsicht wird dadurch insgesamt gestärkt. Mit dem Gesetz wir...

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