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Justizminister Prof. Winfried Bausback verteidigt Mietpreisbremse

Beim traditionellen Neujahrsempfang des IVD Süd, der dieses Jahr schon zum 20. Mal stattfand, konnte der IVD-Vorsitzende Erik Nothhelfer rund 170 geladene Gäste begrüßen. Hauptredner des Abends war Staatsminister Prof. Winfried Bausback vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Im Mittelpunkt der Ansprache von Erik Nothhelfer standen die Beschlüsse der großen Koalition zu Fragen der Wohnungspolitik.

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Im sehr gut besuchten Paulaner am Nockherberg in München nahmen die Mitglieder des Verbands sowie zahlreiche geladene Gäste, von denen nicht wenige über eine weite Entfernung anreisten, am traditionellen Neujahrsempfang des IVD Süd teil. Der Neujahrsempfang ist die im Jahresverlauf die erste Leitveranstaltung des größten IVD Regionalverbands. Sie bietet neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr einen ersten Ausblick auf die kommenden zwölf Monate.

In seiner Rede setzte sich Staatsminister Prof. Winfried Bausback speziell mit den Themen „Mietbremse“ und „Bestellerprinzip“ auseinander. Er stellte fest, „dass das sogenannte Bestellerprinzip nicht dazu führen dürfe, dass der Makler am Ende für seine Bemühungen weder von der einen noch von der anderen Seite eine angemessene Vergütung erhalte. „Obendrein muss man sich bewusst sein: es kann lediglich um flankierende Maßnahmen gehen. Der Königsweg, um die Wohnungswirtschaft im Interesse aller Beteiligten am Laufen zu halten, ist und bleibt die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen für das Bauen neuer Wohnungen.“

In bestimmten Fällen sieht Justizminister Prof. Bausback beim Bestellerprinzip noch Änderungsbedarf. Dies betrifft u.a. „die Fälle, in denen der Makler nach Abschluss eines Vermittlungsvertrags mit einem Interessenten von einem Vermieter den Auftrag einholt, dem Interessenten eine Wohnung anzubieten. Wenn dann kein Mietvertrag mit diesem Interessenten zustande kommt und der Makler anschließend einen Vermittlungsvertrag über vergleichbare Räumlichkeiten mit einem weiteren Mietinteressenten abschließt, der die Wohnung dann mietet, steht es wiederum schlecht um seinen Provisionsanspruch. Die Möglichkeit, vom Mieter eine Provision zu erlangen, ist hier ‚verbrannt’. Denn der Erstinteressent hat die Wohnung nicht angemietet. Und im Auftrag des Zweitinteressenten ist der Makler nicht tätig geworden. Für den Makler führt dies zu dem absurden Ergebnis, dass er, um überhaupt eine Provision zu erhalten, einem neuen Mietinteressenten keine Wohnung anbieten kann, die er aufgrund eines Vermittlungsvertrags mit einem anderen Interessenten zuvor in seinen „Bestand“ geholt hat.“

Anlässlich des Neujahrsempfangs des IVD Süd in München kritisierte der Vorsitzende Erik Nothhelfer die sogenannte Mietpreisbremse. Sie schafft keinen Wohnraum und – davon kann man schon heute ausgehen – wird nur den Mietwohnungssuchenden helfen, die sich sowieso eine marktgerechte Miete leisten können und wollen. Immer wieder hat der IVD schon in der letzten Legislaturperiode gewarnt, statt auf Regulierungen mehr auf Anreize zu setzen, um in den angespannten Wohnungsmärkten der Metropolregionen für ein besseres und zunehmendes Wohnungsangebot zu sorgen.

„Es wird sich zeigen, wie viel Regulierung die Märkte noch ertragen werden und wann die Mieter (und Wähler) feststellen, welcher großen Mogelpackung sie vertraut haben, während ihre Möglichkeiten des Eigentumserwerbs als bester Schutz vor steigenden Mieten weiter verschlechtert werden. Auch wenn die Mietpreisbremse befristet ist – sie wird zu Verwerfungen am Immobilienmarkt führen und die Anlageklasse Immobilie benachteiligen.“

In einer schwungvollen Rede ging IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick mit den angedachten Gesetzesänderungen zu Gericht. Er forderte die Politik dazu auf, ein echtes Bestellerprinzip einzuführen, bei dem sowohl der Vermieter als auch der Mieter den Makler beauftragen kann. Muss ein Mieter von einer Stadt in eine andere ziehen, z. B. berufsbedingt, sollte er auch weiterhin einen Makler mit der Suche nach einer neuen Wohnung beauftragen können. Dabei sollte der Makler sich nicht nur auf solche Wohnungen beschränken müssen, deren Vermarktung ihm noch nicht seitens des Vermieters gestattet wurde.