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Jurist warnt vor Gesetz zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien

Der Jurist Professor Jörn Axel Kämmerer hat am Dienstag, 2. Oktober, in der Sendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien gewarnt. Das Gesetz unterscheide nicht zwischen Asylberechtigten und bloßen Asylbewerbern, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Bucerius Law School. Nur bei Asylberechtigten spiele das Grundrecht auf Asyl eine relevante Rolle in der Abwägung einer Sicherstellung.

Personen aus sicheren Herkunftsländern würden demnach als bloße Bewerber nicht unter diese Regelung fallen. „Es wird mit Sicherheit Klagen von Betroffenen geben, die ihre Gewerbeimmobilie nicht einfach der Unterbringung von Migranten überlassen wollen“, sag...

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