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Jan-Marco Luczak im Interview - Mehr Rechtssicherheit bei Anwendung der Mietpreisbremse

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Jan-Marco Luczak (CDU) hat mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bei der Anwendung der Mietpreisbremse gefordert. „Es wäre sinnvoll gewesen, eine Mietpreisbremse nur in den Gebieten einzuführen, in denen ein qualifizierter Mietspiegel besteht“, sagte Luczak mit Blick auf die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle am Donnerstag im Bundestag im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 9. März 2015).

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Das von den Maklern heftig kritisierte Bestellerprinzip verteidigte der stellvertretende Ausschussvorsitzende. „Derjenige, der eine Leistung bestellt, soll sie auch bezahlen“, sagte Luczak. Es sei aber wichtig, dass im Maklerbereich mehr Qualität etabliert werde. „Die schwarzen Schafe, die es dort leider auch gibt, müssen aus dem Markt gedrängt werden“, erklärte er. Deswegen brauche man für den Berufsstand einen Sach- und Fachkundenachweis. „Hier ist das Bundeswirtschaftsministerium in der Pflicht“, erklärte der Abgeordnete, der seinen Wahlkreis in Berlin Schöneberg-Tempelhof hat. Kritisch äußerte er sich dazu, dass der Kabinettsentwurf eins zu eins ohne Änderungen im parlamentarischen Verfahren verabschiedet worden sei. „Wir sollten als Parlamentarier den Anspruch haben, die Hoheit über das parlamentarische Verfahren in unseren Händen zu behalten“, sagte Luczak.

Das Interview im Wortlaut:

Die in der vergangenen Woche beschlossene Mietrechtsnovelle sieht eine Mietpreisbremse in Ballungsräumen und ein Bestellerprinzip für Makler vor. Wird Wohnen in naher Zukunft in Deutschland wieder günstiger sein?

Jan-Marco Luczak: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das in Ballungsräumen oder auch Universitätsstädten seine Berechtigung hat, weil es kurzfristig wirkt. Aber für uns war auch immer klar, dass wir nicht nur an den Symptomen herumdoktern dürfen, sondern die Ursachen steigender Mieten bekämpfen müssen. Das beste Mittel gegen den Mietpreisanstieg ist aber immer noch der Bau neuer Wohnungen.

Sie sagen, man dürfe nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern müsse langfristig denken. Die Mietpreisbremse ist aber erstmal nur auf fünf Jahre angelegt. Widerspricht sich das nicht?

Jan-Marco Luczak: Nein, weil die Mietpreisbremse wirklich nur ein kurzfristig wirksames Instrument sein soll. Im Kern hilft nur der Wohnungsneubau. Damit die Mietpreisbremse hier nicht zu einer Investitionsbremse wird, haben wir wichtige Ausnahmen für Neubauten oder umfassende Modernisierungen durchgesetzt. Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die eben Geld in die Hand nehmen und in den Wohnungsbau investieren wollen. Die Blockadevorwürfe, die es von Seiten der SPD gab, stimmten nicht. Wir wollten als Union aber eine vernünftige Ausgestaltung des Gesetzes. Da gab es den einen oder anderen Dissens.

Wie wollen Sie verhindern, dass Eigentümer eine Luxusmodernisierung vornehmen, um einen solchen Ausnahmetatbestand zu schaffen?

Jan-Marco Luczak: Nur wenn jemand so umfassend modernisiert, dass es einem Neubau gleichkommt, greift der Ausnahmetatbestand. Es geht aber nicht allein um qualitativ hochwertigen Wohnraum, sondern auch um die Frage, Wohnungen altersgerecht umzubauen oder eine energetische Sanierung zu ermöglichen. Denn wir müssen uns auch im Wohnungsbau auf eine immer älter werdende Gesellschaft einstellen und wollen zudem den Klimaschutz vorantreiben. Hier wird aber nur investiert, wenn sich das auch wirtschaftlich trägt. Daher ist diese Ausnahme wichtig.

Aber wer soll prüfen, ob nach einer Modernisierung im konkreten Fall eine Ausnahme gerechtfertigt ist?

Jan-Marco Luczak: Es obliegt zunächst erstmal dem Mieter und dem Vermieter das miteinander zu klären. Der Mieter kann die Höhe der Miete rügen und zur Not auch den Rechtsweg beschreiten. Aber leider gibt es hier eine gewisse Rechtsunsicherheit, auf welcher Grundlage die ortübliche Vergleichsmiete bestimmt wird.

Wie könnte man diese Rechtsunsicherheit bei der Vergleichbarkeit von Mieten beheben?

Jan-Marco Luczak: Ich hätte mir eine praxistauglichere Regelung gewünscht, die mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter bringt. Es wäre sinnvoll gewesen, eine Mietpreisbremse nur in Gebieten einzuführen, in denen ein qualifizierter Mietspiegel besteht. Dieser muss nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erfüllt werden, bestimmte Kriterien erfüllen und hat vor Gericht eine andere Wirkung als einfache Mietspiegel. Mietspiegel werden aber von den Kommunen aufgestellt, weshalb Vorgaben des Bundes hier verfassungsrechtlich nicht ganz einfach sind.