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IVD warnt vor Verschleppung des REIT-Gesetzes

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt davor, die REIT-Gesetzgebung weiter zu verschleppen. Obwohl die Einführung von REITs im Koalitionsvertrag geregelt ist, wurde sehr viel Zeit mit wenig konstruktiven Diskussionen vertan. „Vor allem gegenüber Großbritannien, das die REIT-Einführung zum kommenden Jahr bereits beschlossen hat, aber auch gegenüber Frankreich und vielen anderen Ländern, in denen sich REITs seit Jahren erfolgreich etabliert haben, gerät der Standort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen“, kritisiert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD.

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In Großbritannien wird aktuell erwogen, auch nicht börsennotierten Immobiliengesellschaften einen REIT-Status zuzusprechen und ihnen entsprechende steuerliche Vorteile zu gewähren. Dem Finanzplatz Deutschland entstünde hierdurch erheblicher zusätzlicher Wettbewerb. „Es ist bereits fünf vor zwölf. Doch die Bundesregierung hat sich noch immer nicht hinreichend gegen Kritiker aus der SPD-Fraktion durchsetzen können“, erklärt Schick. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass der enge Zeitplan für die REIT-Gesetzgebung nach der Sommerpause eingehalten wird. „Wir begrüßen ausdrücklich die Planung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, REITs pünktlich zum 01. Januar 2007 in Deutschland einzuführen“, so Schick. Nach vorliegenden Informationen soll der Gesetzentwurf am 20. September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Es folgen die erste Lesung am 19. Oktober im Bundestag, die Beratung des Finanzausschusses am 29. November sowie die Verabschiedung des REIT-Gesetzes am 15. Dezember durch den Bundesrat.

Der IVD fordert die Bundesregierung auf, bei der Gesetzgebung die international üblichen und bewährten REIT-Standards vollumfänglich zu beachten und zu erfüllen, da das neue Immobilieninvestment-Vehikel von Investoren und Kapitalmärkten sonst nicht akzeptiert wird. Dazu gehört insbesondere, dass Wohnimmobilien nicht diskriminierend ausgegrenzt werden dürfen. Mit REITs können die Refinanzierungskosten insbesondere auch für Wohnimmobilien deutlich sinken, was mittelfristig mietpreisdämpfende Wirkung hat. „Die vom linken Flügel der SPD vorgebrachte Kritik, REITs seien nur auf rasche Profitmaximierung aus, widerspricht den Erfahrungen im Ausland“, erläutert Schick. „REITs sind in erster Linie Bestandshalter, die nur sehr eingeschränkt Portfoliomanagement oder Projektentwicklung betreiben sollten.“ Somit sind sie ein vergleichsweise konservatives Investmentvehikel, das einen deutlich längeren Anlagehorizont hat als beispielsweise viele angelsächsische Finanzinvestoren, die in den vergangenen zwei Jahren Wohnimmobilien im großen Stil in Deutschland erworben haben.

Zudem spricht sich der IVD für eine Wahlfreiheit zwischen börsennotiertem REIT und Private REIT aus – wie etwa in den USA, Australien oder den Niederlanden, wo seit vielen Jahren sehr positive Erfahrungen mit dieser Regelung gemacht wurden. Bei einem Zwang zur Börsennotierung könnten nur sehr große Immobilienbestände in die Anlagegesellschaft eingebracht werden, um eine börsenfähige Mindestmarktkapitalisierung zu erreichen.

Dagegen hätte der Private REIT einen mittelstandsfreundlichen Charakter und könnte immobilienbezogene Dienstleistungen auch für mittlere und kleinere Portfolios erbringen. Ferner hätte er so die Möglichkeit, sich unabhängig von der Volatilität des Aktienmarktes zu entwickeln und stabile Cash-Flows zu generieren. Der IVD plädiert außerdem dafür, dass eine reduzierte Steuer in Form einer ermäßigten Exit-Tax beim Verkauf von Immobilien aus Unternehmen heraus unabhängig von der Einbringung oder Umwandlung in einen REIT gewährt wird. Auch sollten offene Immobilienfonds und Versicherungen unter Anrechnung auf ihre Immobilienquote in REITs investieren können.