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IVD kritisiert Berlins Steuerpläne

Der Immobilienverband Deutschland IVD lehnt die für Berlin geplanten Erhöhungen der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer strikt ab. „Berlins Finanzprobleme können nicht auf der Einnahmenseite, sondern langfristig nur über die Ausgabenseite gelöst werden“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des IVD.

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Die Mehrbelastungen für die Grundsteuer werden zum Großteil von Berliner Mietern getragen. 87 Prozent der Hauptstädter wohnen zur Miete. Diese werden die Steuererhöhung bezahlen müssen, da die Grundsteuer Teil der umlagefähigen Betriebskosten ist. „Berlin verzichtet auf Privatisierungs-erlöse in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro, da die überschuldeten Wohnung-baugesellschaften nicht veräußert werden sollen. Stattdessen müssen jetzt Berliner Mieter mit steigenden Kosten für die so genannte zweite Miete rechnen“, so Schick. Mit einem Hebesatz von 660 Punkten liegt Berlin schon heute bundesweit an der Spitze. Geplant ist jetzt, die Grundsteuer auf 810 Punkte anzuheben. Im Berliner Umland liegt die Grundsteuer im Schnitt unter 500, in Hamburg bei 540 Punkten. „Die Zeche zahlen jetzt die „kleinen Leute““, so Schick.

Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist für den IVD völlig unverständlich. Mit weiter steigenden Kaufnebenkosten werde es für die Hauptstädter noch schwieriger, Eigentum zu bilden. „Angesichts der Tatsache, dass in Berlin so wenige Menschen wie in keiner anderen Stadt in den eigenen vier Wänden leben, ist das Vorhaben, die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent zu erhöhen, weder finanzpolitisch noch stadtentwicklungspolitisch akzeptabel“, sagt IVD-Vizepräsident Schick. Bundesweit liegt die Eigen-tumsquote bei 43 Prozent, in Berlin bei nur ca. 13 Prozent. Beim Kauf eines Eigenheims im Wert von 250.000 Euro müssen Käufer in Zukunft 2.500 Euro mehr Steuern bezahlen.

Nicht mehr haltbar ist laut Schick die Weigerung, die städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen. Die bisherigen Beschlüsse der Koalitionsparteien SPD und Linkspartei.PDS könnten nach der verlorenen Klage des Landes Berlin auf weitere Bundeshilfen keinen Bestand mehr haben und müssten revidiert werden. „Die Einnahmen aus der Privatisier-ung sind angesichts der nicht erfolgenden Sanierungshilfen des Bundes jetzt zwingend notwendig“, erklärt Schick unter Verweis auf das kürzlich aus dem Berliner Finanzsenat bekannt gewordene Papier, nach dem mit Erlösen in Höhe von über vier Milliarden Euro gerechnet werden könnte, wenn alle Wohnungsgesellschaften verkauft würden. Eine Privatisierung der Gewerbe-Siedlungsgesellschaft GSG, die 400 Millionen Euro Erlös bringen soll, reiche nicht aus.

Für die Mieter ist die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaf- ten unproblematisch. Der Anteil der sechs Wohnungsgesellschaften am gesamten Berliner Wohnungsbestand beträgt 14,7 Prozent. Viele andere deutsche Städte haben einen Anteil kommunaler Wohnungen von 0 bis etwa 5,0 Prozent. „Ein Verkauf der landeseigenen Gesellschaften würde so gut wie keinen Einfluss auf den Gesamtmarkt haben“, betont Schick.

Vielmehr gilt es, den derzeitigen „Verkäufermarkt“ auszunutzen. Zahlreiche Investoren haben großes Interesse an Wohnungsbeständen in der Hauptstadt. „Wer diesen idealen Zeitpunkt verschläft, muss sich für einen späteren Minderertrag politisch verantworten“, erklärt Schick. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem Mietenniveau deutscher Großstädte und dem jeweils historisch entstandenen Anteil von Wohnungen öffentlicher Unternehmen am städtischen Gesamtbestand. Durch die bei sozial verträglichen Wohnungsverkäufen üblichen „Sozial-Chartas“ sind Mieter sogar über das im sozialen Mietrecht geregelte Maß hinaus abgesichert.“