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IVD fordert: Weg mit der Diskriminierung der Immobilie

Wo bleibt die versprochene Verbesserung der Immobilienförderung im Rahmen der privaten Altersvorsorge? Immobilienbesitzer wehren sich ge-gen neue Sonderopfer im Rahmen des § 23 EStG / REIT-Gesetz muss zügig verabschiedet werden.

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Der IVD Immobilienverband Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Verbesserung der Immobilienförderung im Rahmen der Riester-Rente zügig umzusetzen. „Im Koalitionsvertrag steht wörtlich, dass die Diskriminierung der Immobilie gegenüber anderen Anlageformen im Interesse einer echten Wahlfreiheit der Bürger beseitigt wird“, erklärt IVD-Präsident Johannes-Peter Henningsen anlässlich des 1. IVD-Immobilien- tages am 19. und 20. Mai in Düsseldorf.

Während die Große Koalition die Eigenheimzulage zum Jahresbeginn sofort gestrichen hatte, wurde die im Gegenzug vorgesehene Verbesserung der Immobilienförderung in der privaten Altersvorsorge zunächst auf die lange Bank geschoben und für 2007 angekündigt. Die Beratungen darüber dauern an, mehrere Modelle sind in der Diskussion. „Es ist widersinnig, die Bürger zu verstärkter privater Altersvorsorge aufzurufen, gleichzeitig aber die Immobilie als wichtigste und beliebteste Form der Altersvorsorge immer noch außen vor zu lassen“, sagt Henningsen.

Eine weitere Diskriminierung der Immobilie sieht Henningsen in der ge- planten Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Von der vorgesehenen Änderung des § 23 EStG sind insbesondere private Erwerber von Mietwoh- nungen betroffen, die bisher glaubten, ihr Geld sicher fürs Alter angelegt zu haben – dafür nun aber bestraft werden sollen. „Wir sind es leid, ständig Sonderopfer zu erbringen“, so Henningsen.

Die angekündigte Besteuerung von Gewinnen aus Immobilienverkäufen auch jenseits der Zehnjahresfrist hat zu einer erheblichen Verunsicherung auf den Immobilienmärkten geführt. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sofort Klarheit schafft über die geplanten Maßnahmen“, fordert der IVD-Präsident. Bislang ist nicht bekannt, ob die Änderung 2007 oder erst 2008 kommen soll. Zwar ist von einem Steuersatz von 20 Prozent die Rede. Aber die entscheidenden Fragen, nämlich auf welcher Basis die Höhe der Veräußerungsgewinne berechnet werden soll und ob es eine Übergangs- regelung oder gar rückwirkende Regelung geben wird, sind unbeantwortet.

Zugleich spricht sich der IVD gegen weitere Belastungen der Immobilien- wirtschaft aus. Hier ist insbesondere die immer wieder geäußerte Forde- rung zu nennen, private Mieteinkünfte in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungen einzubeziehen. Auch wird das geplante Gleichbehan- dlungsgesetz in der über die EU-Anforderungen hinausgehenden Form abgelehnt, weil es neue Rechtsunsicherheiten und bürokratische Lasten mit sich bringt.

Darüber hinaus fordert der IVD die Umsetzung des ebenfalls im Koalitions- vertrag angekündigten REIT-Gesetzes. Alle Experten sind sich darüber einig, dass Real Estate Investment Trusts (REITs) der Immobilienwirtschaft neue starke Impulse geben können und von erheblicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland insgesamt sind. Doch statt sachkundig über eine möglichst optimale Ausgestaltung der neuen indirekten Immobilienanlageform zu diskutieren, wird von politischen Entscheidungsträgern leidenschaftlich darüber gestritten, ob die Mieter eines Wohnungs-REITs ausreichend geschützt bleiben. Es muss hier nicht weiter betont werden, dass Mieter in keinem Land der Welt so gut geschützt sind wie in Deutschland – woran auch REITs nichts ändern können.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden politischen Entscheidungen mahnt der IVD eine umfassende Steuerstrukturreform und konsequente Entrümpelung des Bau- und Mietrechts als wachstumspolitische Maßnah- men an. „Mit einer Steuererhöhungswelle von Mehrwertsteuer, Reichen- steuer, Erbschaftsteuer etc. wird die Große Koalition die Wirtschaft nicht aus dem Investitions- und Reformstau führen können“, betont Henningsen.

Der 1. Immobilientag des IVD nach der Verschmelzung von VDM und RDM findet am 19. und 20. Mai in Düsseldorf statt. Der Immobilientag 2006 steht unter dem Motto „Blick auf Deutschland“ und richtet sich mit Vorträgen von Experten aus Po-litik, Industrie und Immobilienwirtschaft an alle interessier- ten Immobilienmakler, -verwalter, Gutachter und Bauträger. Zum Kongress- programm am ersten Veranstaltungstag werden bis zu 600 Gäste erwartet.