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IVD fordert Beteiligung des Staates bei Energiespar-Investitionen

Die Bundesregierung will in der Kabinettsklausur in dieser Woche das „integrierte Klima- und Energieprogramm“ verabschieden, das bereits 2008 umgesetzt werden soll. Im Rahmen des mehrere Punkte umfassenden Maßnahmen-Pakets soll es zu umfangreichen Auflagen für Besitzer von selbstgenutzten und von vermieteten Immobilien führen.

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„Eigentümer sollen nach dem gegenwärtigen Gesprächsstand mit mehr als 50 Mrd. Euro aus dem Klimaschutzprogramm belastet werden. So sollen Hausbesitzer u.a. verpflichtet werden, bei Neubauten dafür zu sorgen, dass 15 Prozent der Energie aus Erdwärme, Sonnenenergie, Biogaskesseln usw. kommen“, so Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des IVD Bundesverbandes.

Investoren, die diesen Vorgaben nicht nachkommen, sollen mit hohen Bußgeldern bestraft werden. Geht es nach Vorstellungen des Bundesumweltministeriums, sollen Mieter darüber hinaus die Mieten kürzen dürfen. Eine Ausweitung der derzeitigen Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird jedoch von Finanzminister Peer Steinbrück abgelehnt.

Jürgen Michael Schick kritisiert: „Es ist ein echter Skandal, dass die KfW mit Milliarden-Summen für die Fehlspekulationen der IKB-Bank im so genannten US-Subprime-Segment aufkommen, aber keine zusätzlichen Fördermittel für die Umsetzung des Klima- und Energieprogramms zur Verfügung stellen soll.“

Der IVD Bundesverband fordert:
- Investitionen, die zu Energieeinsparungen führen, sollen in voller Höhe als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand steuerlich geltend gemacht werden dürfen. Dies soll auch dann möglich sein, wenn in den ersten drei Jahren nach Erwerb einer Immobilie mehr als 15 Prozent der Gebäudekosten für Instandhaltung und Modernisierung ausgegeben werden oder wenn diese Energieeinspar-Investitionen zusammen mit anderen Modernisierungsausgaben zu einer „wesentlichen Verbesserung“ der Immobilie führen. Nach bestehender Rechtslage müssen solche Investitionen unter den genannten Voraussetzungen aktiviert und in der Regel über einen Zeitraum von 50 Jahren mit zwei Prozent p.a. abgeschrieben werden.

- Wahlweise soll es eine „Klimaschutz-Zulage“ in Höhe von 20 Prozent der für Maßnahmen zur Energieeffizienz aufgewendeten Investitionen geben.

„Der Staat kann nicht von den Eigentümern hohe Ausgaben für die Erreichung von politischen Vorgaben fordern, ohne im Gegenzug finanzielle Förderungen dafür zu gewähren. Sonst trügen die Hausbesitzer und Immobilienunternehmen die Hauptlast beim Klimaschutz“, so Jürgen Michael Schick.