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Hessen: Nachtragshaushalt 2006

Der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat heute den Nachtragshaushaltsplan 2006 in den Hessischen Landtag eingebracht. „Auch dank unserer eisernen Sparanstrengungen konnten wir die Gesamtausgaben des Landes im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf 2006 nach Abzug der Mehrzahlungen an Bund und Kommunen absenken“, erklärte Weimar in seiner Einbringungsrede. „Dieser Nachtragshaushalt verkörpert Solidität und gibt Anlass, optimistisch in die Zukunft zu blicken.“

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Obwohl der Landeshaushalt erhebliche Mehrbelastungen in einer Größenordnung von rund 194 Millionen Euro habe auffangen müssen, habe die Landesregierung auf der Ausgabenseite durch einen sparsamen Haushaltsvollzug und Einsparungen unter dem Strich eine Entlastung von 2,6 Millionen Euro erreichen können. „Hier sehen Sie, dass solide Haushaltspolitik nicht mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes endet“, sagte Weimar vor dem Hessischen Landtag. „Vor allem auch der konsequente sparsame Vollzug schafft Entlastung. Und dieser sorgsame Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen versetzt uns überhaupt erst in die Lage, die zusätzlichen Steuereinnahmen eins zu eins in die Reduzierung der Neuverschuldung zu investieren.“

Somit könnten die für 2006 erwarteten Steuermehreinnahmen komplett zur Absenkung der Nettoneuverschuldung verwandt werden. „Die erwarteten Steuermehreinnahmen von rund 459,3 Millionen Euro sowie 2,6 Millionen Euro positiver Saldo zwischen zusätzlichen Haushaltsverbesserungen und – im Wesentlichen zwangsläufigen – Verschlechterungen führen dazu, dass wir die Bruttokreditaufnahme deutlich um 461,9 Millionen Euro absenken können“, erklärte der Hessische Finanzminister. „Die Nettoneuverschuldung – also die Bruttokreditaufnahme abzüglich der Tilgungsleistungen – kann aufgrund der zusätzlich vorgesehenen Kredittilgung von 3,6 Millionen Euro sogar um fast eine halbe Milliarde Euro, nämlich um rund 465,5 Millionen Euro, verringert werden. Die bisher veranschlagten 1,35 Milliarden Euro werden wir auf nun 880,5 Millionen Euro absenken.“ Weimar betonte, dass die Hessische Landesregierung einmal mehr Wort gehalten habe. „Wir haben immer und insbesondere als sich die Steuereinnahmen des Landes rückläufig entwickelten, angekündigt, dass wir bei einer Besserung der Haushaltslage die Mehreinnahmen zur Absenkung der Nettoneuverschuldung verwenden werden. Dem werden wir auch wie versprochen nun nachkommen.“

Weimar erklärte, dass die günstige Konjunktur sowie die gute Gewinnsituation der Unternehmen zu stark steigenden Steuereinnahmen führten. Vor allem die Körperschaftsteuer, in den vergangenen Jahren immer wieder Achillesferse des Landeshaushalts, sei endlich wieder eine echte Einnahmequelle. „Bis Ende Oktober sind allein aus dieser Steuer bereits über 900 Millionen Euro in die Kassen des Landes geflossen“, sagte der Minister. Insgesamt seien nach den ersten zehn Monaten dieses Jahres sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ von Anfang November – vorsichtig kalkuliert – Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt gegenüber dem bisherigen Soll in einer Größenordnung von brutto 850 Millionen Euro zu erwarten. „Falls sich auch die beiden letzten Monate des Jahres – vor allem der Dezember – positiv entwickeln, kann sich hier sogar noch eine weitere Verbesserung ergeben. Ich bin vorsichtig optimistisch, möchte das Fell des Bären jedoch nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Ich halte hierbei am Motto des soliden Haushälters fest: ‚Vorsichtig planen und besser abschneiden!’“, betonte Weimar.

Nicht nur das Land profitiere von den steigenden Steuereinnahmen. Auch die Kommunen würden an der konjunkturellen Erholung partizipieren. Dies zeige sich exemplarisch daran, dass allein der Teil des Gewerbesteueraufkommens, der den Gemeinden nach Abzug der Gewerbesteuerumlage bleibe, für die ersten neun Monate dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um knapp 31 Prozent bzw. 578 Millionen Euro auf insgesamt 2,45 Milliarden Euro zugenommen habe.

Der Finanzminister erklärte, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ohne Wachstum kaum gelingen könne. „Ich habe das in den vergangenen Jahren immer wieder betont. Es war und ist daher richtig, dass diese Landesregierung das Land nicht kaputt spart, sondern gezielt ihren Beitrag zur Verbesserung der Wachstumsbedingungen in Hessen, aber auch in Deutschland leistet“, sagte Weimar. Jüngstes Beispiel in einer langen Liste von erfolgreichen Aktivitäten der Hessischen Landesregierung sei dabei die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete Unternehmensteuerreform. „Sie wird zu einer deutlichen Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland führen. Die nun vereinbarte Reform zeigt übrigens, was die große Koalition auf Bundesebene zu leisten vermag, wenn nur der Wille zur Reform vorhanden ist und die richtigen Personen die Verhandlungen führen“, sagte der Finanzminister.

Weimar bedauerte, dass nicht die gesamten Steuermehreinnahmen in Höhe von 850 Millionen Euro für die Rückführung der Neuverschuldung zur Verfügung stünden. Neben höheren Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen an die kommunale Ebene müsse ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen – 335 Millionen Euro – im Rahmen des Länderfinanzausgleichs (LFA) an die finanzschwachen Länder abgeben werden. Für diese Entwicklung und die stark wachsende Belastung des Landes spiele dabei eine wichtige Rolle, dass Hessen von den jetzigen Steuerzuwächsen weit überdurchschnittlich profitiere. Spiegelbildlich dazu sei das Land auch von den Steuereinbrüchen der vergangenen Jahre weit überproportional betroffen gewesen. „Mit den zusätzlichen 335 Millionen Euro erhöht sich die gesamte Zahlungsverpflichtung des Landes von 1,825 Milliarden Euro auf 2,16 Milliarden Euro. Angesichts dieser enormen Hypothek – die LFA-Zahlungen des Landes übersteigen die Neuverschuldung nahezu um das Zweieinhalbfache – ärgert es mich bei aller bundesstaatlichen Solidarität schon, wenn ich sehe, wie in anderen Ländern teilweise mit Geld umgegangen wird, das uns hier zum weiteren Abbau der Neuverschuldung und zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes fehlt“, erklärte Weimar.

Der Finanzminister betonte, dass er auch bei der Erstellung des Nachtragshaushalts 2006 keinerlei Hoffnungszuschläge eingearbeitet habe. „Ich bleibe meinem Motto ‚Vorsichtig planen, besser abschneiden’ weiter treu. Der Nachtrag basiert auf realisti¬schen Betrachtungen. Sollte sich jedoch bis zur Verabschiedung des Nachtrags im Dezember irgendwelcher Änderungsbedarf bei den Steuern abzeichnen, werden wir rechtzeitig darüber informieren und Gelegenheit geben, dies noch in den Entwurf einfließen zu lassen“, sagte Weimar abschließend.