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Haushaltsausschuss gibt weitere Gelder für BER frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am heutigen insgesamt 57,95 Millionen Euro für den Weiterbau des Flughafens BER zur Verfügung gestellt. Das teilte der Deutsche Bundestag mit. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten demnach der von der Regierung beantragten Aufhebung von noch verbliebenen Sperren im Etat zu. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Entsperrung ab. Zudem wurde betont, dass es sich bei den bewilligten Millionen nicht um frisches Geld handele, sondern es nur um die Entsperrung von vorhandenen Mitteln gehe.

Die Entscheidung hatte sich verzögert, weil der Haushaltsausschuss Unterlagen vom Flughafen angefordert hatte, deren gute Qualität von einem Sprecher der Unionsfrakti...

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Städte: Berlin
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