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„Hartz IV-Behörde“ im Prestigeobjekt – Kein Mangel der Mietsache

Der BGH hält den Mangelbegriff in seiner Entscheidung vom 15. Oktober 2008 – XII ZR 1/07 eng: Der Gebrauch der Mietsache muss konkret und nicht nur unerheblich beeinträchtigt sein.

Der Fall
Die Kläger haben in einem Bürohochhaus unter Vereinbarung einer deutlich über den örtlichen Spitzenpreisen liegenden Miete Gewerberäume angemietet. Der Vermieter warb in dem Exposé mit „einmaligem Ambiente“ und „angenehmer Atmosphäre“.

Die Kläger begehren die Feststellung, nur eine geminderte Miete zu schulden. Sie stützen sich dabei auf die in der Baubeschreibung vereinbarte Zugangssicherung zum Büroturm
durch ein Codekartensystem, die gewährleisten solle, dass außer den Inhabern von Codekarten nur solche Personen das...

[…]