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Gutachten hält Landesgelder für Stuttgart 21 für verfassungswidrig

Laut eines aktuellen Gutachtens sind die 950 Millionen Euro des Landes Baden-Württemberg als Teilfinanzierung für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm nicht mit der Verfassung vereinbar. Das Gutachten stammt von Hans Meyer, dem ehemaligen Präsidenten der Berliner Humboldt-Universität. Die Neubaustrecke sei, so Meyer, eine Bundesaufgabe, weshalb Landesmittel unzulässig wären. Hans Meyer widerspricht damit einem Gutachten von Klaus-Peter Dolde aus dem Jahr 2007. Der hatte das Bahnprojekt als eine "unechte Gemeinschaftsaufgabe" des Bundes und der Länder bezeichnet, die eine Mitfinanzierung des Landes erlaube.

Das neue Gutachten dürfte auch im Landtag von Baden-Württemberg für Streit sorgen. Während die Gegner von Stuttgart 21 es nutzen w...

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