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Grundstücksrecht

Wirksamkeit eines Kaufvertrags an bestimmten Bebauungsplan geknüpft

Die Gemeinde kann einen Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks unter der aufschiebenden Bedingung schließen, dass der für dieses Grundstück geltende Bebauungsplan inhaltlich auf eine bestimmte Weise geändert wird. Ein solcher Vertrag verstößt zumindest dann nicht gegen das Koppelungsverbot und ist nicht unwirksam, wenn dadurch der Abwägungsvorgang im Rahmen der Bauleitplanung nicht verkürzt wird. Selbst wenn die Gemeinde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Käufers treffen könnte, war von einer solchen Verkürzung in dem vorliegenden Fall - so das Gericht - nicht auszugehen. Es kann also eine aufschiebende Bedingung vereinbart werden.

Praxistipp
Gemeinden dürfen sich nicht zur Aufstellung eines bestimmten B...

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