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Grundstücksrecht: Grunddienstbarkeit für Zementwerk

Der Eigentümer eines im Beitrittsgebiet gelegenen Grundstücks ist nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachRBerG) zur Einräumung einer Grunddienstbarkeit für die Überleitung von Erschließungsanlagen für ein anderes Grundstück verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Anlagen handelt, die nicht dem anderen Grundstück selbst, sondern der Versorgung eines auf dem anderen Grundstück vorhandenen Gewerbebetriebes (Zu- und Ableitung von Kühlwasser für ein Zementwerk) dienen. Wenn die Überleitungen bereits vor dem 03. Oktober 1990 bestanden und für das andere Grundstück notwendig sind, werden diese wie bauplanungsrechtliche Erschließungsanlagen behandelt.

Kommentar
Mit dem SachRBerG hat der Gesetzgeber die nach...

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