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Grunderwerbsteuer - Wo bleibt die Verlässlichkeit?

Seitdem der Grunderwerbsteuersatz von den Bundesländern selbst bestimmt werden darf, wurde er sukzessive von fast allen Ländern immer weiter erhöht. Teilweise wurden geplante Erhöhungen sogar deutlich vorgezogen. Verlässlichkeit für Investoren und Käufer sieht anders aus.

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Steigende Steuersätze
Von ursprünglich bundeseinheitlich 3,5 Prozent auf nunmehr 6,5 Prozent in einigen Ländern – das ist die Entwicklung des Steuersatzes beim Grunderwerb. Neben Schleswig-Holstein stehen nun seit Jahresbeginn auch das Saarland sowie das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Auch in Brandenburg soll Verlautbarungen zufolge der Steuersatz zum 1. Juli 2015 auf 6,5 Prozent angehoben werden. Die Grunderwerbsteuer wird offensichtlich als probates Mittel gesehen, Lücken im jeweiligen Landeshaushalt zu stopfen. So gibt die Gesetzesbegründung in NRW unverblümt zu, dass die Grunderwerbsteuer bei den Steuereinnahmen als einzige Steuereinnahme in der Gesetzgebungskompetenz des Landes quasi als ultima ratio der Einkommenserhöhung angesehen wird.

Verlässlichkeit und Planbarkeit
Für die Akteure der Immobilienwirtschaft ist die Verlässlichkeit der jeweiligen Rahmenbedingungen von großer Bedeutung – vor allem dann, wenn sie die Rentabilität eines Investments nicht nur indirekt, sondern direkt beeinflussen. Nur zeigt die Grunderwerbsteuer, dass die fiskalischen Interessen offensichtlich höher gewichtet werden. Beispiel Hessen: Dort wurde die ursprünglich für den 1. Januar 2015 geplante Erhöhung (von 5 Prozent auf 6 Prozent) unerwartet vorgezogen – um fünf Monate auf den 1. August 2014. Und auch in NRW hieß es noch zu Beginn des vergangenen Jahres, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer bei der Suche nach Mehreinnahmen nicht auf der Agenda stehe.

Fazit
Auch wenn die Belastbarkeitsgrenze längst erreicht scheint, ist zu befürchten, dass die Grunderwerbsteuer weiter erhöht wird. Soweit möglich und sinnvoll, sollten laufende Transaktionen bei drohenden Steuersatzerhöhungen rasch zum Abschluss gebracht werden, um noch von den aktuellen Steuersätzen zu profitieren. Allerdings ist beim Timing Vorsicht geboten: Denn ob das Signing oder das Closing als Zeitpunkt für die Bestimmung des relevanten Steuersatzes ausschlaggebend ist, ist je nach Transaktion durchaus unterschiedlich zu beurteilen. Es empfiehlt sich daher stets eine genaue Analyse und entsprechende Planung nicht nur aus klassischer immobilienökonomischer Sicht, sondern auch mit Blick auf grunderwerbsteuerliche Belange.