Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Gewerbliches Mietrecht: Vertragskopf und Unterschrift bestimmen, wer Mietvertragspartei ist

Wer Mietvertragspartei wird, ergibt sich aus dem Kopf des Mietvertrages in Verbindung mit der Unterschrift unter dem Vertrag, so dass Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. März 2008.
In dem zu entscheidenden Fall heißt es im Kopf des Mietvertrages: „Zwischen dem Vermieter, Herrn U…, und Herrn A., …, und Frau …, als Mieter, wird folgender Mietvertrag geschlossen...“. Dabei wurde auf Mieterseite der Zusatz „als Geschäftsführer des Arbeitskreises Medienpädagogik e.V.“ verwendet. Im Unterschriftsfeld finden sich lediglich die Unterschriften, hingegen kein Vertretungszusatz.

Der Hinweis auf die Geschäftsführerstellung spreche nicht zwingend dafür, dass in Vertretung für den Verein gehandelt wurde, sondern könne ebenso al...

[…]