Cookie Fehler:

Cookies sind in Ihrem Browser deaktiviert. Um alle Funktionen z.B. das Login nutzen zu können, müssen Cookies aktiv sein. Bitte aktivieren Sie Cookies in Ihrem Browser.

    Drucken Drucken  Diesen Artikel zu den Favoriten hinzufügen Favoriten

Gewerbliches Mietrecht: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes

Das in einem gewerblichen Mietvertrag formularmäßig enthaltene Aufrechnungsverbot "Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieter im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt hat" ist unwirksam. Dies hat der BGH am 27. Juni 2007 entschieden.

Die Klausel halte nach Auffassung des BGH einer Kontrolle anhand der AGB-Vorschriften nicht stand. Nach dem Wortlaut der Klausel sei die Zulässigkeit der Aufrechnung auch mit unbestrittenen Gegenforderungen des Mieters im Einzelfall von der Zustimmung des Vermieters abhängig. Die Befugnis des Mieters, mit unbestrittenen Gegenforderungen aufzurechnen, dürfe a...

[…]