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Gewerbliches Mietrecht

Umlage „sämtlicher Wartungskosten“ zulässig

Die Klausel eines gewerblichen Mietvertrages, wonach der Mieter „sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen hat, ist - auch als Allgemeine Geschäftsbedingung - zulässig. Sie benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist auch nicht intransparent. Vorliegend stritten Mieter und Vermieter um die Wirksamkeit der Klausel, die den Mieter zur Übernahme sämtlicher Wartungskosten verpflichtete. Der Senat entschied, dass die Klausel wirksam sei und die Kosten vom Mieter zu tragen sind. Die Klausel sei auch nicht überraschend, da ein gewerblicher Mieter mit seiner Zahlungspflicht für übliche Wartungskosten rechnen müsse. Weder eine Auslistung der einzelnen Kosten noch eine höhenmäßige Begrenzung sei erforderlich. Auch m

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