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Gewerbliches Mietrecht

Minderungsausschluss wirksam

Die Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Mietminderung verschuldensunabhängig ausschließt, ist jedenfalls dann wirksam, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach den gesetzlichen Vorgaben belassen wird. Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit dieser brandaktuellen Entscheidung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angeschlossen, im vorliegenden Fall dabei aber offengelassen,

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Autor: Edda C. de Riese, LL.M., Rechtsanwältin bei Bethge | Immobilienanwälte Steuerberater Notar