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Gewerbliches Mietrecht

Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam

Eine Klausel in einem Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu „ausreichender Versicherung“ auferlegt, ist unwirksam. Dem Fall lag ein Gewerberaummietvertrag zu Grunde, der die Verpflichtung des Mieter beinhaltete „ausreichende Versicherungen (z.B. …)“ abzuschließen. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf genügt diese Klausel nicht dem Transparenzgebot, da nicht ersichtlich ist,

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Autor: Iris Knackstedt, Bethge | Immobilienanwälte Steuerberater Notar