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Gewerbliches Mietrecht

Keine Haftung des Vermieters bei Umsatzausfall

Der Vermieter gewerblicher Mieträume haftet nicht bei einem Umsatzausfall seines Mieters, den dieser aufgrund von Erhaltungsmaßnahmen der Mietsache erlitten hat. Nach dem Gesetz hat der Vermieter seinem Mieter grundsätzlich alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser aufgrund einer Erhaltungsmaßnahme erbringt. Eine „Aufwendung" im Sinne der Vorschrift liegt vor, wenn es sich um eine freiwillige Vermögenseinbuße handelt, die im Interesse eines anderen erbracht wird und auf einer Leistung des Mieters beruht, z. B. Reinigungsarbeiten oder eine Anschlussrenovierung. Umsatzeinbußen sind weder freiwillig noch im Interesse eines anderen erfolgt und stellen keine Aufwendungen dar, so dass sie in einem solchen Fall vom Vermieter nicht zu trag

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