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Gewerbliches Mietrecht: Keine Abmahnung bei Verzug mit Pacht

Befindet sich der Pächter eines Landpachtvertrages mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Jahrespacht länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter das Pachtverhältnis fristlos kündigen, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, so das OLG Stuttgart. Denn § 594 e Abs. 2 BGB nimmt ausdrücklich Bezug auf § 543 Abs. 2 Nr. 3a und b BGB. Diese in Bezug genommenen Kündigungstatbestände sind gerade diejenigen, bei denen es gem. § 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BGB keiner Abmahnung bedarf, so dass die Verweisung nur so verstanden werden kann, dass auch vorliegend keine Abmahnung erforderlich ist.

§ 594 e Abs. 2 BGB setzt daher lediglich den Verzug mit der Zahlung der Jahrespacht für die Dauer v...

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