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Gewerbliches Mietrecht

Kein Wohnraummietrecht bei gewerblichen Absichten

Auch bei einem Mietvertrag, der die Überschrift „Wohnraummietvertrag“ trägt, können die Vorschriften zur Gewerberaummiete anzuwenden sein. Die Bezeichnung ist ebenso wenig entscheidend wie ein etwaig entgegenstehender Wille einer Vertragspartei. Maßgeblich ist nach der Entscheidung des LG Berlin allein der Vertragszweck, also die gemeinsamen und übereinstimmenden Vorstellungen von Vermieter und Mieter darüber, wie die Räume genutzt werden sollen. Im vorliegenden Fall war der Vermieter bei seiner Kündigung des Mietvertrages von einem Gewerberaummietverhältnis ausgegangen. Dies war richtig, so das Gericht, da die vermietete Wohnung von dem Mieter nicht selbst genutzt, sondern an psychisch kranke Menschen zwischenvermietet bzw. gemeinnützig überlassen wurde und dies einen gewerblichen Vertragszweck darstellt.

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Kommentar
Obwohl es sich in dem hier entschiedenen Fall um einen Gewerberaummietvertrag handelte, war die Kündigung des Vermieters im Ergebnis allerdings unwirksam. Grundsätzlich kann ein unbefristetes Gewerberaummietverhältnis zwar ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes ordentlich gekündigt werden. Die Parteien können jedoch abweichend hiervon vereinbaren, dass der gesamte Vertrag unter dem Schutz des sozialen Mietrechts steht und damit das Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung ohne berechtigtes Interesse ausgeschlossen sein soll. Diese Vereinbarung kann stillschweigend oder ausdrücklich zustande kommen und - anders als in dem oben geschilderten Zusammenhang - ist hierbei der Wille der Vertragsparteien maßgeblich.

Fundstelle: LG Berlin, Urteil vom 15.10.2015, 67 S 187/15