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Gewerbliches Mietrecht: Die Anforderungen an die Schriftform – eine endlose Geschichte

Damit ein langfristiger Mietvertrag die gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftformerfordernisse erfüllt, muss sich u. a. die genaue Lage und Anordnung der Mietfläche im Gesamtobjekt aus dem Vertrag ergeben. Dies ist nicht neu. Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 21. November 2007 (XII ZR 149/05) aber nunmehr klargestellt, dass es hierfür ausreicht, wenn sich die Lage der angemieteten Ladenräume aus einem dem Vertrag beigefügten Lageplan nach dem Ausschlussprinzip ergebe, wenn also nur die im Plan eingezeichneten Ladenflächen aufgrund der weiteren Beschreibung im Vertrag als Mietobjekt überhaupt in Betracht kommen. [...]

Lesen Sie den vollständigen Beitrag von Bettina Baumgarten, Bethge und Partner Immobilienanwälte i...

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