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Gewerbliches Mietrecht: BGH bestätigt Umlage von Verwaltungskosten

Der Vermieter von Gewerberaum kann die Kosten der „Verwaltung„ per Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) auf den Mieter umlegen. Hierfür sind keine weiteren Angaben erforderlich. Dies hat der BGH laut einem Kommentar der Bethge Immobilienanwälte nun noch einmal bestätigt. Anders beurteilt der Senat hingegen nach wie vor die Abwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten von Gemeinschaftsflächen. Eine solche Umlage ist nur zulässig, wenn sie der Höhe nach begrenzt ist. Auch die Umlage der Kosten des „Centermanagement“ auf den Mieter ist nach wie vor schwierig. Der Begriff „Centermanagement" sei zu unbestimmt, sodass für den Mieter nicht ersichtlich ist, welche Leistungen hiervon erfasst sind. Eine solche pauschale Abwälzung sei damit unwirksam.

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Bei der Abwälzung von Betriebs- und Nebenkosten per AGB hat der Vermieter von Gewerberaum stets auf die genaue Formulierung zu achten. So müssen die Kosten des „Centermanagement" genauestens definiert werden, damit der Mieter diese zumindest grob abschätzen kann. Vorgeschlagen wird insoweit, sowohl die Tätigkeit des Centermanagers genau zu beschreiben (Marktanalysen, Dekoration etc.) als auch die hierunter zu fassenden Positionen zu nennen (Gehalts-, Sach- und Raumkosten für das Personal etc.).