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Gewerbliches Mietrecht: Aktiengesellschaft und Schriftformerfordernis

Das KG hat mit Urteil vom 24. Mai 2007 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Schriftform gemäß § 550 BGB nicht gegeben ist, wenn Mieterin eine Aktiengesellschaft ist und für diese ein Vorstand ohne einen Vertretungszusatz den Mietvertrag unterzeichnet, obwohl bei der Bezeichnung der Mietpartei im Rubrum des Vertrages ein weiterer Vorstand als Vertreter angegeben ist. Offenkundig wollte der unterzeichnende Vorstand nicht für sich selbst, sondern in Vertretung für die Aktiengesellschaft - deren Name unmittelbar unter der Unterschriftenleiste angegeben war - handeln, so der Senat.

Ob der unterzeichnende Vorstand alleinvertretungsberechtigt war, ist nach Auffassung des Kammergerichts für die Frage der Einhaltung der Schriftform nicht...

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