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Gesetzentwurf zur MiFID-Richtlinie liegt vor

Anlässlich der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der MiFID-Richtlinie am 14.09.2006 durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erklärt der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. wie folgt:

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Das nächste Etappenziel in Sachen MiFID ist erreicht. Nach der Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMF, Barbara Hendricks MdB, vom 21.06.06 wonach die MiFID nicht auf geschlossene Fonds anwendbar sei, präzisiert das BMF im Referentenentwurf seine Überlegungen.

So heißt es in der Gesetzesbegründung zur Anwendbarkeit des Wertpapierbegriffs auf Anteile an geschlossenen Fonds:

Anteile an geschlossenen Fonds gehören... «nicht zu diesen Anteilen, da es an der Vergleichbarkeit zu Aktien und an der Standardisierung mangelt und sie in der Regel nicht geeignet sind, am Kapitalmarkt gehandelt zu werden.« (Seite 5 Gesetzesbegründung)

Der VGF unterstützt die Position des BMF. Der Verband hatte sich im Vorfeld bereits mit einer ausführlichen Stellungnahme zur Anwendbarkeit der MiFID auf geschlossene Fonds geäußert. Danach wurde insbesondere die Handelbarkeit auf dem Kapitalmarkt angezweifelt, da Anteile geschlossener Fonds stets unverbrieft im Wege der forderungsrechtlichen Abtretung übertragen würden.

Das BMF stellt in seiner Gesetzesbegründung nun darauf ab, dass für die Vergleichbarkeit mit Aktien eine Verkörperung erforderlich sei, die die Anwendung der Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb möglich macht, was bei einem Eigentumswechsel im Wege der Abtretung nicht gegeben sei. (Seite 5 Gesetzesbegründung)

«Die Ausführungen des BMF gehen in die richtige Richtung.«, sagt Geschäftsführer Eric Romba (Bild l.). «Die Branche erwartet im Gesetz eine klarstellende und Rechtssicherheit schaffende Aussage. Mit der Verabschiedung des Gesetzes muss gewährleistet sein, dass geschlossene Fonds dauerhaft nicht als Finanzinstrumente und damit Wertpapiere im Sinne der Richtlinie qualifiziert werden. Interpretationsspielräume müssen weitestgehend ausgeräumt sein. Dies wollen wir sicherstellen.«, so Romba weiter.

Der VGF wird die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf nutzen und seine Vorstellung hinsichtlich der Begründung zur Nichtanwendbarkeit der MiFID auf geschlossene Fonds konkretisieren. Weiter werden die Detailregelungen des Gesetzentwurfes derzeit vom Verband geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Neuerungen und Folgen für Berater und Vermittler von Fondsanteilen.