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Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten

Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung „zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (17/9666) deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es laut Bundesregierung, „durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern“.

Vorgesehen ist dem Gesetzentwurf zufolge, im Ve...

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