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Geschlossene Immobilienfonds – Verträge brauchen genaue Regelungen!

Fehlen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von geschlossenen Immobilienfonds zu erforderlichen Mehrheiten bei Beschlüssen der Anleger oder sind solche Regeln unklar, kann dies zur Nichtigkeit der Beschlüsse führen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, über das aktuell die Kanzlei Lill Rechtsanwälte berichtet.

Im konkreten Fall hieß es in dem dortigen Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds, dass bestimmte Beschlussgegenstände einer Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Stimmen bedürfen. Über das erforderliche Stimmverhältnis bei einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren enthielt der Gesellschaftsvertrag keine ausdrückliche Regelung. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist es...

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