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GEHAG deckt die Karten vor dem LG Berlin auf

Vor dem Landgericht Berlin war heute eine Verhandlung zum GEHAG Fonds 15. Das Landgericht Berlin ist von einer Reihe von Anlegern der GEHAG Fonds 11 GbR, GEHAG Fonds 14 GbR, GEHAG Fonds 15 GbR, GEHAG Fonds 16 GbR, GEHAG Fonds 17 GbR, GEHAG Fonds 19 GbR und GEHAG Fonds 20 Rüdow-Süd angerufen worden.

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Die GEHAG war auf dem Gebiet des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus in Berlin tätig und hat die obigen Fonds aufgelegt. In den Fondsprospekten war die Anschlußförderung im öffentlichen Wohnungsbau mit unterscheidlicher Wortwahl als gesichert hingestellt worden. Im Prospekt des GEHAG Fonds 10 heißt es: "Nach Abschluß des ersten Förderzeitraumes von 15 jahren ist nachbisheriger Förderpraxis mit einer Anschlußförderung auch für diese Wohnungen zu rechnen."
Im Prospekt des GEHAG Fonds 11 heißt es: Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren wird gemäß Senatsbeschluss vom 14.04.1992 eine Anschlußförderung für Wohnungen der Wohnungsbauprogramme anb 1977 gewährt." Im Prospekt der GEHAG Fonds 15, 17 und 18 liest es sich wie folgt:
Nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren ist eine Anschlussförderung gesichert." Schließlich laß man im Prospekt des GEHAG Fonds 20: "nach der bisherigen Förderpraxis des Landes Berlin wurde nach Ablauf des ersten Förderungszeitraumes von 15 Jahren eine Anschlussförderung bewilligt."
Die Anschlußförderung war durch den Senat des Landes Berlin versagt worden. Dagegen war von der SISTRA geklagt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann entscheiden, dass das Land Berlin nicht zur Anschlussförderung verpflichtet war.
Da in den Prospekten mit unterscheidlicher Wortwahl die Förderung als gesichert dargestellt worden war, haben nun die Gerichte dies auszulegen.
Die GEHAG ist der Auffassung sie hat alles im Prospekt an Wissen weitergegeben, was sie hatte. Ferner wäre im Risikohinweis ein Hinweis darauf, das die Zahlungsunfähigkeit des Staates eintreten könnte. Die GEHAG hätte darauf vertrauen können, das die nahestehenden Organe eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mit einer Beteiligung des Landes von 75,2 % nicht im Regen stehen lassen. Aber die Zeiten ändern sich und Berlin handelt anders und hat die Wohnungsgesellschaft an Kapitalanleger - andere würden sagen "Heuschrecken" verkauft.