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GdW: Mieterbund verkennt Auswirkungen einer Regelung zum § 38 KStG im Jahressteuergesetz 2008

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen widerspricht nachdrücklich dem Vorschlag des Deutschen Mieterbundes (DMB), die EK02-Problematik nicht im Jahressteuergesetz 2008 zu regeln. Der DMB verkenne die wirtschaftlichen und unternehmerischen Auswirkungen dieses steuerrechtlichen Vorhabens. Im Übrigen sei schon aus europarechtlichen Gründen eine Lösung der EK02-Problematik notwendig. Gefährlich wäre es, wenn aufgrund einer Entscheidung des EuGH der deutsche Gesetzgeber zu einer Regelung gezwungen würde. Dann könnte es zu Lösungen kommen, die wirtschaftlich sehr problematisch wären und auch den Belangen der Mieter nicht gerecht würden.

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Den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2008 werte der GdW in Bezug auf die zum § 38 KStG vorgesehene Regelung als positives Signal, sehe aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Positiv zu werten sei die Möglichkeit für bestimmte Wohnungsunternehmen, sich von der wirtschaftlich problematischen Wirkung des § 38 KStG durch Zahlung einer Abgeltungsteuer zu befreien. Dringend nachgebessert werden müssten aber die Ausnahmeregelungen sowohl in Bezug auf die Genossenschaften als auch bezüglich der Ausschließlichkeitsgebote bei kommunalen, öffentlichen und kirchlichen Wohnungsunternehmen. „Nach dem Regierungsentwurf werden nur die steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften, die lediglich einen Teil des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes repräsentieren, begünstigt. Für die steuerpflichtigen Genossenschaften sei keine Ausnahmeregelung vorgegeben, obwohl sie den gleichen Förderauftrag erfüllen und das Vermögen der Genossenschaften generationenübergreifend erhalten und vermehren wollen“, erklärt Freitag (Bild l.). Die im Entwurf generell vorgesehene Möglichkeit, nach der kommunale, öffentliche und kirchliche Wohnungsgesellschaften nicht gezwungen seien, ihre aus der Zeit der Gemeinnützigkeit stammenden stillen Reserven (EK02) pauschal zu versteuern, sondern ein Wahlrecht hätten, drohe für viele dieser Gesellschaften aufgrund der geforderten Ausschließlichkeitsgebote - sowohl in Bezug auf die erlaubten Tätigkeiten der Unternehmen als auch bezüglich der Anteilseignerschaft - ins Leere zu laufen.

„Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Lösung ist in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen insgesamt noch nicht akzeptabel“, meint der GdW-Präsident. Nur mit einer Reihe notwendiger Nachbesserungen würde die jetzt vorgesehene Lösung dem Staat angemessene Steuermehreinnahmen gewährleisten und gleichzeitig die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen, die aufgrund ihrer Unternehmensziele die stillen Reserven (EK02) im Unternehmen lassen wollen, nicht gefährden. „Dies wäre dann eine vertretbare Lösung für alle Beteiligten“, so Freitag.

Der GdW-Präsident kritisierte außerdem die vom Mieterbund geforderte Betriebskostenkappung bei noch nicht modernisierten Wohngebäuden. Diese Forderung sei wirtschaftlich völlig unrealistisch und energiepolitisch kontraproduktiv. Eine solche Regelung würde z.B. einen verschwenderischen Energieverbrauch des Mieters dem Vermieter finanziell anlasten. Diese finanzielle Belastung würde wiederum die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen einschränken, die gerade für eine energetische Gebäudemodernisierung dringend erforderlich sei. Zu bedenken sei auch, dass noch nicht modernisierte Wohnungen in der Regel wesentlich niedrigere Kaltmieten aufwiesen als voll sanierte Altbauten. Auch dies spreche gegen eine Kappung der Betriebskosten. Die vom DMB erhobene Forderung sei kein Beitrag zur Energieeinsparung. Sie würde den Rechtsfrieden zwischen Mietern und Vermietern gefährden und sei insoweit ein Beschäftigungsprogramm für Juristen.

Positiv zu werten sind die Vorschläge des DMB zur Verstetigung von Förderprogrammen, um Planungssicherheit für die Investoren zu schaffen, und zur Beseitigung von Hemmnissen, wie z.B. beim Energieeffizienz-Contracting. Jedoch greift das Prinzip einer Ausweitung der Förderung nach dem Motto „viel hilft viel“ zu kurz. Notwendig sei auch eine zielgenaue Förderung, die dem Investor die Wahl zwischen zinsverbilligtem Kredit, Zuschuss oder Steuervergünstigung lässt.